§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PVS-Service GmbH und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert (»Datei speichern unter«) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der PVS-Service GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der PVS-Service GmbH abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die PVS-Service GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Das im Online-Shop der PVS-Service GmbH aufgeführte Warensortiment richtet sich ausschließlich an die Mitglieder der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Baden-Württemberg e.V. (im nachfolgend – Kunden –).
(4) Eine Anmeldung zum Shopsystem ist nur mit den entsprechenden Mitgliedsdaten möglich. Eine Weitergabe der Mitgliedsdaten und der damit verbundenen Anmeldedaten für das Shopsystem ist nicht zulässig. Eine Weitergabe der Mitgliedsdaten an Familienangehörige ist untersagt. Das angemeldete Mitglied hat seine Anmeldedaten sicher aufzubewahren und vor einem Zugriff durch Dritte zu schützen.
(5) Bestellungen dürfen nur durch das angemeldete Mitglied selbst getätigt werden. Im Zweifel behält sich die PVS-Service GmbH das Recht vor, Bestellungen nicht zur weiteren Bearbeitungen anzunehmen. Gegebenenfalls kommt ein Ausschluss des Mitglieds von der Nutzung des Waren- und Shopangebots der PVS-Service in Betracht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das auf den Seiten der PVS-Service GmbH präsentierte Warensortiment stellt kein Angebot gem. der §§ 145 ff BGB dar. Das Warensortiment ist als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots aufzufassen.
(2) Indem der Kunde per Email, Internet, Fax oder sonstigem Kommunikationsmittel eine Bestellung an die PVS-Service GmbH absendet, gibt er ein Angebot gem. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der PVS-Service GmbH ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der PVS-Service GmbH eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die PVS-Service GmbH den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Verkauf der Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(3) Der Kaufvertrag mit der PVS-Service GmbH kommt erst dann zustande, wenn die PVS-Service GmbH dieses Angebot annimmt. Dies ist dann der Fall, wenn die PVS-Service GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Sofern einzelne Produkte aus ein- und derselben Bestellung in der Versandbestätigung nicht aufgeführt sind, ist über diese Produkte kein Kaufvertrag zustande gekommen.
(4) Die PVS-Service GmbH bietet keine Produkte zum Erwerb durch Minderjährige an.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Der Kunde, sofern es sich um einen Verbraucher handelt (§ 13 BGB), ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform ( z.B. als Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der PVS-Service GmbH oder durch Rücksendung der Ware an die PVS-Service GmbH zu widerrufen. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Empfänger.
Der Widerruf und/oder die Rücksendung sind zu richten an:
PVS-Service GmbH
Bruno-Jacoby-Weg 11
70597 Stuttgart
Fax: +49(0)711.7228 639 39
E-mail: info@pvs-service.de
(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware sowie der Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-mail) zu laufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die PVS-Service GmbH.
(3) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er der PVS-Service GmbH unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.
(4) Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4 Preise
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich pro Stück in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei Wein und Sekt ist der Preis pro Flasche in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Branntwein- und Sektsteuer. Die Preise gelten pro 0,75 l Flasche falls nicht anders angegeben.
(3) Aus versandtechnischen Gründen gilt bei der Bestellung von Wein die Mindestabnahme von 6 Flaschen eines Artikels (= eine Kiste).
(4) Sämtliche Preise gelten ohne Transport- bzw. Versandkosten und ohne Verpackungskosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der PVS-Service GmbH innerhalb von zehn (10) Werktagen.
(2) Die PVS-Service GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Die PVS-Service GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durch die PVS-Service GmbH durchgeführt werden, übernimmt die PVS-Service GmbH die zusätzlichen anfallenden Portokosten.
(3) Ist eine Bestellung bei der PVS-Service GmbH nicht vorrätig, steht die Lieferung der PVS-Service GmbH unter dem Vorbehalt der Belieferung durch den Vorlieferanten. Die PVS-Service GmbH wird von ihrer Leistungsverpflichtung, soweit sie sie nicht zu vertreten hat, befreit wenn sie den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unmittelbar erstattet.
(4) Bei der Bestellung von alkoholischen Getränken und Tabakwaren erfolgt die Lieferung der Versandware – zwecks Feststellung der Volljährigkeit des Bestellers – im Wege des Postident Comfort-Dienst der Deutschen Post/des „Adult Signature Required“ Dienst von UPS. Hierfür fallen zusätzlich Versandgebühren an, die vom Kunden zu tragen sind.
(5) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
§ 6 Verpackungs- und Versandkosten
(1) Anfallende Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. In den Verpackungs- und Versandkosten sind alle Verpackungsmaterialien und das notwendige Porto enthalten.
(2) Die Höhe der Versandkosten richten sich nach dem bestellten Artikel, der konkreten Menge und der angebotenen Versandart.
§ 7 Fälligkeit und Zahlung
(1) Die PVS-Service GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versand- und Verpackungskosten werden mit Vertragsschluss sofort fällig.
(3) An Erstbesteller wird nur gegen Vorauskasse geliefert. Die PVS-Service GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall Vorauszahlungen zu vereinbaren.
(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist die PVS-Service GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht der PVS-Service GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der PVS-Service GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der PVS-Service GmbH unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der PVS-Service GmbH.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Abweichend zu Satz 1, dass die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der PVS-Service GmbH jetzt oder zukünftig zustehen, im Eigentum der PVS-Service GmbH verbleiben.
(3) Der Kunde hat die PVS-Service GmbH vor allen Zugriffen oder Beeinträchtigungen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(4) Der Kunde hat der PVS-Service GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die PVS-Service GmbH wird für Mängel die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, sind bei Neuwaren Mängel innerhalb der gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren unter Beschreibung des Mangels schriftlich der PVS-Service GmbH anzuzeigen.
(3) Entsteht an der gelieferten Ware ein Schaden aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Verwendung oder Verschleiß durch den Kunden, so scheiden Gewährleistungsansprüche gegen die PVS-Service GmbH aus.
(4) Sämtliche Weine sind Originalabfüllungen und sorgfältig von der PVS-Service GmbH ausgesucht. Weinsteinablagerungen und Korkgeschmack sind keine Reklamationsgründen und stellen damit keinen Mangel dar.
(5) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der PVS-Service GmbH schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung und Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Bei Kaufleuten gilt ergänzend die gesetzliche Regelung des § 377 HGB.
§ 11 Haftung
(1) Die PVS-Service GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die PVS-Service GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von der PVS-Service GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Jugendschutz
(1) Eine Bestellung und Auslieferung von Wein, Sekt und Tabakwaren welche gesetzlichen Verkaufsbedingungen unterliegen, erfolgt nur an volljährige Personen. Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur durch ihn selbst oder durch die von Ihm ermächtigte(n) volljährige(n) Person(en) Warenlieferungen entgegen genommen wird/werden.
(2) Die von der PVS-Service GmbH mit der Zustellung der Ware beauftragten Unternehmen werden von der PVS-Service GmbH angehalten, bei Auslieferung der Ware anhand eines gültigen Personaldokumentes des Empfängers zu überprüfen, ob die gesetzlichen Verkaufsbedingungen hinsichtlich der Volljährigkeit des Empfängers eingehalten werden.
(3) Weiterhin behält sich die PVS-Service GmbH vor, vor Versand der Ware die Kopie eines gültigen Personaldokuments einzufordern oder auf sonstige Art und Weise eine Altersverifikation des Kunden vorzunehmen.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die PVS-Service GmbH die personenbezogenen Daten des Kunden speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung der Ware und die Rechnungsstellung, die Freischaltung und Registrierung für das Shopsystem sowie Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
(2) Wenn und soweit die PVS-Service GmbH die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an die PVS-Service GmbH, Bruno-Jacoby-Weg 11, 70597 Stuttgart, Fax: 0711 722 86 3939 oder Email info@pvs-service.de.
(3) Eine unbefugte Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur, soweit die PVS-Service GmbH hierzu gegenüber Öffentlichen Stellen gesetzlich verpflichtet ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und der PVS-Service GmbH gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.